EU sendet deutliche Warnung an die Türkei: Beitrittsprozess bleibt blockiert

Die EU-Kommission kritisiert die demokratische Entwicklung in der Türkei. Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine machen Fortschritte beim EU-Beitritt.

Die Europäische Kommission hat ihr Erweiterungspaket 2026 vorgestellt. Während die Türkei weiterhin als wichtiger Partner und Beitrittskandidat gilt, äußert Brüssel wachsende Bedenken hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine kommen dagegen auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voran.
 
Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 in Brüssel ihr jährliches Erweiterungspaket präsentiert. Darin bewertet sie die Reformfortschritte der Beitrittskandidaten und legt die Prioritäten für die kommenden Monate fest. Besonders die Einschätzungen zur Türkei dürften für die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel von Bedeutung sein.
Warum kommt der EU-Beitritt der Türkei nicht voran?
Die Türkei bleibt nach Einschätzung der Kommission ein EU-Beitrittskandidat und ein wichtiger Partner der Europäischen Union.
 
Gleichzeitig kritisiert Brüssel die zunehmenden rechtlichen Schritte gegen gewählte Amtsträger, Oppositionspolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese Entwicklungen verstärkten die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender demokratischer Prinzipien.
 
Nach Einschätzung der Kommission hat sich die Kluft zwischen dem erklärten EU-Beitrittsziel der Türkei und den Rückschritten bei den politischen Beitrittskriterien weiter vergrößert.
 
Auch die grundlegenden Probleme, die 2018 zum Stillstand der Beitrittsverhandlungen führten, seien bislang nicht behoben worden.
 
Dennoch will die Europäische Union die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen gemeinsamen Interesses schrittweise fortsetzen.
Vier Länder kommen der EU-Mitgliedschaft näher
Während die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin stagnieren, verzeichnen Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine Fortschritte.
 
Montenegro hat bereits 21 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen. Mit Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten könnten die verbleibenden Kapitel noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden.
 
Albanien strebt an, seine Beitrittsverhandlungen bis 2027 zu beenden. Moldau verfolgt das Ziel, diesen Schritt bis Anfang 2028 zu erreichen.
 
Auch die Ukraine hält trotz des russischen Angriffskrieges an ihrem europäischen Kurs fest. Bei einer Beschleunigung der Reformen könnten die Verhandlungen bis Ende 2028 abgeschlossen werden.
Von der Leyen setzt auf weitere EU-Erweiterung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass konsequente Reformen den Weg zur europäischen Integration ebnen.
 
Für Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine stellte die Kommission neue Fahrpläne mit konkreten Etappenzielen vor.
 
Zugleich soll die schrittweise Integration der Beitrittskandidaten in strategischen Bereichen wie Energie, Verkehr, Digitalisierung und Verteidigung vorangetrieben werden.
 
Über die weiteren Schritte im Erweiterungsprozess müssen nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat entscheiden.

Deutschland Haberleri