Die Zwischenwahlen vom 3. November haben die politischen Kräfteverhältnisse während Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident verändert. Während die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit errungen haben, beginnt für das Weiße Haus eine neue Phase. Die Wahlergebnisse setzen Trumps präsidentielle Befugnisse jedoch nicht außer Kraft. Welche Entscheidungen kann der US-Präsident eigenständig treffen, und wo ist er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen?

 

Nach den Zwischenwahlen in den USA richtet sich die Aufmerksamkeit erneut auf das Weiße Haus. Donald Trump bleibt Präsident, während sich die politischen Machtverhältnisse in Washington verändern. Der Verlust der republikanischen Mehrheit im Kongress wird insbesondere bei neuen Gesetzen, dem Bundeshaushalt und der Besetzung hochrangiger Ämter erhebliche Auswirkungen haben.

 

Um Trumps Handlungsspielraum zu verstehen, muss man jedoch zunächst das amerikanische Regierungssystem betrachten und nicht nur die Wahlergebnisse. Denn in den USA verliert ein Präsident weder sein Amt noch sämtliche Befugnisse, wenn seine Partei die Mehrheit im Kongress einbüßt.

 

Die entscheidende Veränderung betrifft vielmehr die Grenze zwischen politischen Maßnahmen, die der Präsident eigenständig umsetzen kann, und Vorhaben, für die er die Unterstützung des Kongresses benötigt.

 

Trump stehen zwei unterschiedliche Phasen bevor

Die neue politische Machtverteilung in Washington wird nicht sofort wirksam.

 

Die bei den Wahlen am 3. November 2026 gewählten Kongressmitglieder werden ihre Mandate in der Legislaturperiode antreten, die am 3. Januar 2027 beginnt. Bis dahin bleibt der bisherige Kongress im Amt.

 

Für Trump bedeutet das zunächst eine Übergangsphase von rund zwei Monaten. Danach beginnt eine neue Legislaturperiode, in der die Demokraten in beiden Kammern über die Mehrheit verfügen werden.

 

Diese Unterscheidung ist insbesondere für noch ausstehende Gesetzesvorhaben und Ernennungen von Bedeutung, die der Zustimmung des Senats bedürfen.

 

Welche Befugnisse behält das Weiße Haus?

Trump wird auch nach Beginn des Jahres 2027 an der Spitze der Exekutive des Bundes stehen. Bei der Leitung der Ministerien und Bundesbehörden kann er weiterhin die Befugnisse ausüben, die ihm die Verfassung und die geltenden Gesetze einräumen.

 

Er kann präsidentielle Erlasse (Executive Orders) erlassen, im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften administrative Prioritäten festlegen und diplomatische Initiativen in den internationalen Beziehungen einleiten.

 

Präsidentielle Erlasse sind allerdings kein unbegrenztes Regierungsinstrument.

 

Trump kann durch einen solchen Erlass kein vom Kongress verabschiedetes Gesetz außer Kraft setzen. Ebenso wenig kann er eigenmächtig neue Ausgabenbefugnisse schaffen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Maßnahmen, die gegen die Verfassung verstoßen, können zudem durch gerichtliche Entscheidungen gestoppt werden.

 

Deshalb wird in der neuen politischen Phase nicht nur entscheidend sein, wie viele Erlasse Trump unterzeichnet, sondern auch, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese beruhen.

 

Was Trump nicht im Alleingang ändern kann

Bei bestimmten politischen Vorhaben ist der US-Präsident auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen.

 

So müssen beispielsweise umfassende Steuerreformen, neue Ausgabenprogramme des Bundes oder Änderungen bestehender Gesetze das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

 

Der Präsident kann den Bundeshaushalt nicht einseitig nach seinen Vorstellungen festlegen. Die Verfassung räumt dem Kongress maßgebliche Befugnisse bei der Bewilligung öffentlicher Mittel ein.

 

Eine vergleichbare Grenze besteht bei der Besetzung hochrangiger Ämter.

 

Trump kann Kandidaten für Ministerämter, Botschafterposten und Richterstellen an Bundesgerichten nominieren. Bei Positionen, für die eine Bestätigung durch den Senat erforderlich ist, müssen die Kandidaten jedoch die entsprechende Zustimmung erhalten.

 

Mit der Übernahme der Senatsmehrheit durch die Demokraten könnten die Personalentscheidungen der Trump-Regierung verstärkt Gegenstand politischer Verhandlungen werden.

 

Ein wichtiges Machtinstrument Trumps: Das Veto

Dass die Demokraten die Mehrheit im Kongress gewonnen haben, bedeutet nicht, dass sie jedes gewünschte Gesetz in Kraft setzen können.

 

Der US-Präsident kann gegen Gesetzesvorlagen, die der Kongress verabschiedet hat, sein Veto einlegen. Um ein präsidentielles Veto zu überstimmen, ist sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

 

Dadurch entsteht eine politische Konstellation, in der beide Seiten die Handlungsmöglichkeiten der jeweils anderen begrenzen können.

 

Die Demokraten werden die parlamentarische Agenda maßgeblich bestimmen können. Trump wiederum kann verhindern, dass von ihm abgelehnte Gesetzesvorhaben in Kraft treten, indem er sein Vetorecht nutzt.

 

Darüber hinaus verlangen die Verfahrensregeln des Senats für das Vorankommen vieler Gesetzesvorlagen eine breite politische Unterstützung.

 

Ein Wechsel der Kongressmehrheit bedeutet somit nicht, dass sämtliche politischen Entscheidungen in den USA unter die Kontrolle einer einzigen Partei fallen.

 

Was könnte sich in der Wirtschaftspolitik ändern?

Während Trumps verbleibender Amtszeit könnten der Bundeshaushalt und wirtschaftspolitische Regelungen zu wichtigen Verhandlungsfeldern werden.

 

Die Demokraten könnten versuchen, bei den öffentlichen Ausgaben andere Prioritäten zu setzen. Trump wiederum könnte seine bestehenden Exekutivbefugnisse nutzen, um sein wirtschaftspolitisches Programm fortzuführen.

 

Bei Maßnahmen, die zusätzliche finanzielle Mittel erfordern, werden die Parteien jedoch eine Einigung erzielen müssen.

 

Scheitern die Haushaltsverhandlungen, könnte dies außerdem dazu führen, dass bestimmte Tätigkeiten der Bundesregierung vorübergehend eingestellt werden müssen – ein sogenannter Government Shutdown.

 

Die entscheidende Frage in der Wirtschaftspolitik wird daher weniger sein, welche Seite ihre politischen Forderungen am lautesten vertritt, sondern vielmehr, für welche Vorhaben sich eine ausreichende parlamentarische Unterstützung finden lässt.

 

Hat Trump in der Iran-Frage das letzte Wort?

Der Krieg gegen den Iran gehörte zu den wichtigen Diskussionsthemen der Wahlen 2026. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und insbesondere die Sorgen über die Lebenshaltungskosten rückten auch in den politischen Bewertungen nach der Wahl in den Vordergrund.

 

In der neuen Legislaturperiode werden außenpolitische Entscheidungen ebenfalls im Hinblick auf die Machtverteilung zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus von Bedeutung sein.

 

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte verfügt Trump über verfassungsmäßige Befugnisse im militärischen Bereich. Auch bei diplomatischen Kontakten und der Umsetzung der Außenpolitik spielt die Exekutive eine zentrale Rolle.

 

Allerdings liegen die Befugnisse zur Kriegserklärung und zur Bewilligung von Bundesausgaben beim Kongress.

 

Der Kongress kann zudem die rechtlichen Grundlagen und die Finanzierung militärischer Operationen kontrollieren.

 

Vor diesem Hintergrund würden eine Fortsetzung der bisherigen Iran-Politik, die Suche nach einer diplomatischen Lösung oder andere militärische Entscheidungen jeweils unterschiedliche rechtliche und politische Bewertungen erfordern.

 

Welche dieser Optionen tatsächlich verfolgt wird, steht bislang nicht fest.

 

Können die Demokraten Trump des Amtes entheben?

Die neue Mehrheit im Kongress könnte den Umfang der parlamentarischen Kontrolle über das Weiße Haus verändern.

 

Die Ausschüsse des Repräsentantenhauses können die Tätigkeit der Bundesbehörden und die Verwendung öffentlicher Mittel untersuchen. Unter den entsprechenden Voraussetzungen sind auch parlamentarische Untersuchungen und die Einleitung eines verfassungsrechtlichen Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) möglich.

 

Dabei sind allerdings zwei unterschiedliche Verfahrensschritte zu beachten.

 

Wenn das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten beschließt, führt dies noch nicht zu seiner Absetzung. Für eine tatsächliche Amtsenthebung müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Senats für eine Verurteilung stimmen.

 

Dass die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit besitzen, bedeutet daher nicht, dass Trump automatisch seines Amtes enthoben werden könnte.

 

Zudem ist die Einleitung einer Untersuchung für sich genommen kein Beweis für ein rechtswidriges Verhalten.

 

Welche Rolle wird Trump bei den Wahlen 2028 spielen?

Die deutlichste verfassungsrechtliche Grenze für Trumps politische Zukunft ist das Verbot einer dritten Wahl zum Präsidenten.

 

Der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung bestimmt, dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf.

 

Da Trump die Präsidentschaftswahlen 2016 und 2024 gewonnen hat, kann er nach der geltenden Verfassungsordnung im Jahr 2028 nicht zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt werden.

 

Dass er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren kann, bedeutet allerdings nicht, dass er keinen Einfluss mehr auf die politischen Entscheidungen der Republikanischen Partei ausüben könnte.

 

Trump kann sich weiterhin zu parteiinternen Kandidaturdebatten äußern und öffentlich bekannt geben, welche Politiker er unterstützt.

 

Welche Position Vizepräsident JD Vance und andere republikanische Politiker im Vorfeld der Wahl 2028 einnehmen werden, ist dagegen noch offen.

 

Welche politischen Optionen hat Trump?

Nach den Wahlen könnten für das Weiße Haus drei unterschiedliche Regierungsansätze infrage kommen.

 

Die erste Möglichkeit besteht darin, bei Vorhaben, die der Unterstützung des Kongresses bedürfen, eine Einigung mit den Demokraten anzustreben. Dies könnte insbesondere beim Bundeshaushalt, bei wirtschaftspolitischen Regelungen und bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen von Bedeutung sein.

 

Die zweite Möglichkeit wäre, die bisherige Politik durch die Nutzung präsidentieller Befugnisse in den Bereichen fortzusetzen, in denen das geltende Recht dies zulässt. Der Umfang dieses Vorgehens würde jedoch durch gesetzliche Grenzen und gerichtliche Entscheidungen bestimmt.

 

Die dritte Möglichkeit wäre eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzungen mit dem Kongress. In diesem Fall könnten Vetos, parlamentarische Untersuchungen und Haushaltsverhandlungen einen größeren Raum auf der politischen Tagesordnung der Regierung einnehmen.

 

Keine dieser Möglichkeiten stellt bislang eine feststehende Entscheidung dar. Die Trump-Regierung könnte je nach Politikbereich unterschiedliche Vorgehensweisen wählen.

 

Was wird Trump jetzt tun?

Die Wahlen vom 3. November haben Trumps Präsidentschaft nicht beendet. Sie werden jedoch ab dem 3. Januar 2027 die Bedingungen seiner Zusammenarbeit mit der Legislative verändern.

 

Während der Präsident seine bisherigen Exekutivbefugnisse behält, müssen neue Gesetze und Maßnahmen, die der Zustimmung des Senats bedürfen, die entsprechenden Verfahren im demokratisch kontrollierten Kongress durchlaufen.

 

Das Vetorecht des Weißen Hauses, die Haushalts- und Kontrollbefugnisse des Kongresses, die gerichtliche Überprüfung durch die Bundesgerichte und die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung werden die Grenzen der neuen politischen Phase bestimmen.

 

Um Trumps verbleibende Amtszeit zu beurteilen, reicht es daher nicht aus, allein seine politischen Erklärungen zu betrachten. Entscheidend wird auch sein, auf welcher Rechtsgrundlage seine Entscheidungen beruhen und welche staatlichen Institutionen ihrer Umsetzung zustimmen müssen.

 

Die wichtigste Veränderung in Washington ab 2027 wird somit nicht darin bestehen, dass der Präsident sein Amt verlässt, sondern darin, dass er seine politischen Vorhaben unter den Bedingungen einer veränderten Mehrheit im Kongress verfolgen muss.