ANKARA – In den seit Jahren laufenden Gesprächen zwischen der Türkei und der Europäischen Union über eine Visaliberalisierung kommt wieder Bewegung auf. Nach der im August angekündigten strategischen Neuausrichtung hat Ankara Arbeiten an den Datenschutzvorschriften vorangetrieben und bereitet damit die nächste Phase der Abstimmung mit Brüssel vor.
Der Schutz personenbezogener Daten gehört zu den sechs Voraussetzungen, die die Türkei seit 13 Jahren noch nicht erfüllt hat. Ein neu erarbeiteter Gesetzestext soll die türkischen Regelungen stärker an europäische Standards anpassen.
Ob die geplanten Änderungen den Anforderungen der EU entsprechen, soll im Austausch mit der Europäischen Kommission geprüft werden.
Entscheidende Gespräche über die Visafreiheit
Vertreter der zuständigen türkischen Ministerien und der EU-Kommission sollen in Kürze zu technischen Beratungen zusammenkommen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die vorgesehenen Datenschutzregelungen den europäischen Anforderungen ausreichend Rechnung tragen. Die EU verlangt seit Langem eine entsprechende Anpassung der türkischen Gesetzgebung.
Dabei könnte Ankara in einzelnen rechtlichen und technischen Punkten um Flexibilität bitten. Ob die EU solchen Wünschen entgegenkommen wird, ist derzeit offen.
Sechs Voraussetzungen bleiben unerfüllt
Neben dem Datenschutz muss die Türkei fünf weitere Bedingungen erfüllen, damit das Verfahren zur Visaliberalisierung abgeschlossen werden kann.
Dazu zählen Änderungen der Antiterrorgesetzgebung, ein Abkommen mit der europäischen Polizeibehörde Europol, zusätzliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die justizielle Zusammenarbeit mit sämtlichen EU-Mitgliedstaaten sowie die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens.
Erst wenn die noch offenen Anforderungen erfüllt sind und die erforderlichen europäischen Entscheidungen getroffen werden, kann die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben werden.
Eine Entscheidung über die Visafreiheit liegt bislang nicht vor. Die bevorstehenden technischen Gespräche sollen zunächst klären, wie Brüssel die von Ankara vorbereiteten Gesetzesänderungen bewertet.