Deutschland und Frankreich wollen die europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen verändern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Verständigung mit Präsident Emmanuel Macron öffentlich bekannt gegeben. Neben der Zukunft des Verbrennungsmotors geht es auch um Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in Europa.
Merz macht Verständigung mit Macron öffentlich
In der europäischen Automobilpolitik zeichnet sich eine neue Verhandlungsgrundlage ab. Bundeskanzler Friedrich Merz hat über seinen offiziellen Account auf der Plattform X mitgeteilt, dass er sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt hat.
Merz stellte dabei die Interessen der Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Beschäftigung in Deutschland, Frankreich und Europa heraus. Nach seiner Darstellung soll das Vorhaben unterschiedliche Antriebstechnologien ermöglichen, die Wahlfreiheit erhalten und zugleich die Klimaziele berücksichtigen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Neuwagen nach 2035 in der Europäischen Union noch zugelassen werden dürfen.
CO₂-Ziel soll auf 90 Prozent sinken
Nach dem vorläufigen deutsch-französischen Konzept sollen die Hersteller ihre CO₂-Emissionen bei Neuwagen bis 2035 um 90 statt um 100 Prozent reduzieren müssen.
Anders als bei einer Lösung mit zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen sollen die verbleibenden zehn Prozentpunkte nach dem gemeinsamen Vorschlag nicht kompensiert werden müssen.
Für die Automobilbranche könnte dies neue Spielräume schaffen. Auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor könnten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Teil des Neuwagenangebots bleiben.
Eine endgültige Änderung des EU-Rechts ist damit allerdings nicht beschlossen. Die Einigung zwischen Berlin und Paris bildet zunächst die Grundlage für weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Fördergelder sollen stärker an Europa gebunden werden
Ein weiterer Bestandteil der Verständigung betrifft die industrielle Wertschöpfung. Öffentliche Fördermittel für die Automobilwirtschaft sollen stärker darauf ausgerichtet werden, Produktion und Investitionen innerhalb Europas zu unterstützen.
Frankreich setzt sich seit Längerem für entsprechende europäische Produktionsvorgaben ein. Deutschland signalisiert nun Unterstützung für eine stärkere Verknüpfung von Förderung und europäischer Fertigung.
Welche Anforderungen Unternehmen künftig erfüllen müssten, um von solchen Programmen zu profitieren, ist noch offen.
Kritik an möglichen Folgen für die Klimaziele
Die Vorschläge stoßen nicht überall auf Zustimmung. Susanne Goetz von Transport & Environment befürchtet, dass weniger strenge CO₂-Vorgaben die Verbreitung von Elektroautos bremsen könnten.
Auch der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken äußerte Bedenken. Eine Verringerung der Emissionsanforderungen ohne zusätzlichen Ausgleich könne die Klimapolitik im Verkehrssektor erheblich erschweren.
Damit steht die EU vor einer Entscheidung, die über einzelne Antriebstechnologien hinausgeht: Wie lassen sich Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft europäischer Arbeitsplätze miteinander vereinbaren?
Ob aus dem deutsch-französischen Vorschlag verbindliche Regeln werden, entscheidet sich erst im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren.