Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht vor dem EU-Gipfel in Brüssel den Druck bei den Verhandlungen über den Haushalt für 2028 bis 2034. Er fordert geringere Ausgaben und eine stärkere Konzentration auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
BERLIN – Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt eine strengere Ausgabenpolitik beim nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 14. Oktober 2026, im Bundestag machte er deutlich, dass der unter irischer Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Kompromissvorschlag aus seiner Sicht noch nicht ausreicht.
Vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel erläuterte Merz die Position der Bundesregierung. Die EU solle ihre finanziellen Mittel vor allem dort einsetzen, wo sie die Verteidigungsfähigkeit, die Sicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.
Streit um Milliarden im EU-Haushalt
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro sorgt in Deutschland für Diskussionen. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei erklärte, eine derart starke Aufstockung gegenüber dem bisherigen Haushalt von rund 1,2 Billionen Euro sei nicht hinnehmbar.
Merz geht es dabei nicht allein um Einsparungen. Er fordert auch eine neue Bewertung der Aufgaben, für die die Europäische Union künftig finanzielle Verantwortung übernehmen soll.
Neue Handelsmaßnahmen gegen China
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Merz drängt auf wirksamere Maßnahmen gegen Handelspraktiken, die europäischen Unternehmen durch staatliche Subventionen und aggressive Preispolitik schaden.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte er einen neuen handelspolitischen Schutzmechanismus vorgeschlagen. Über dieses Instrument soll nach dem Willen des Kanzlers möglichst bald entschieden werden.
Opposition kritisiert Merz' Haushaltskurs
Im Bundestag stießen die Forderungen des Kanzlers auf unterschiedliche Reaktionen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte davor, dass Einsparungen die künftige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beeinträchtigen könnten.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte, europäische Gelder stärker für Industrie, Forschung, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen, statt zusätzliche Mittel für Aufrüstung bereitzustellen.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die innenpolitische Reformbilanz der Bundesregierung und sprach sich für ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine aus.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte dagegen die Bedeutung eines wirtschaftlich und politisch starken Europas und unterstützte die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe.