Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Politisch besonders brisant ist das Abstimmungsergebnis: AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, Rausch erhielt jedoch 48 Stimmen. Da geheim abgestimmt wurde, bleibt offen, aus welchen Reihen die zusätzlichen Stimmen kamen.
Die Debatte über den politischen Umgang mit der AfD bekommt in Deutschland neue Nahrung. Auslöser ist die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Tobias Rausch setzte sich bei der geheimen Abstimmung durch und übernimmt damit die Spitze des Landesparlaments. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker Präsident eines deutschen Landtags wird.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt allerdings weniger das Amt selbst als die Zahl der Stimmen, die Rausch erhielt.
48 Abgeordnete votierten für den AfD-Kandidaten. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen im neuen Parlament zusammen jedoch lediglich über 44 Mandate.
Damit stellt sich die Frage, woher die zusätzlichen vier Stimmen kamen.
Vier Stimmen werden zum Politikum
Das BSW hatte bereits vor der Wahl angekündigt, Rausch unterstützen zu wollen.
Selbst wenn sämtliche Abgeordneten von AfD und BSW entsprechend abgestimmt haben, wären damit nur 44 Stimmen erreicht worden. Das tatsächliche Ergebnis lag vier Stimmen darüber.
Mindestens vier weitere Abgeordnete müssen Rausch demnach unterstützt haben.
Wer sie sind, bleibt unbekannt. Wegen des Wahlgeheimnisses lässt sich aus dem Ergebnis nicht ableiten, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen stammen.
Genau diese Ungewissheit hat eine neue Diskussion über die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD ausgelöst.
Symbolischer Erfolg für die AfD
Für die AfD besitzt die Wahl von Tobias Rausch erhebliche symbolische Bedeutung.
Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die Partei stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt. Die für eine alleinige Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch um drei Sitze.
Die Übernahme des Landtagspräsidiums bedeutet deshalb nicht automatisch, dass die AfD auch die nächste Landesregierung führen kann.
Diese Frage wird sich erst bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheiden.
Rausch stellt „Brandmauer“ infrage
Nach seiner Wahl rief der 35-jährige Rausch die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf.
Gleichzeitig wandte er sich gegen die politische Abgrenzung seiner Partei und erklärte, die Zeit politischer „Brandmauern“ müsse der Vergangenheit angehören.
Die Aussage bekommt durch das Ergebnis der geheimen Abstimmung zusätzliches Gewicht. Rausch erhielt schließlich mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen über Abgeordnete verfügen.
Ob daraus eine dauerhafte Veränderung im parlamentarischen Umgang mit der AfD entsteht, ist allerdings offen.
Nächster Test für Ulrich Siegmund
Für die AfD richtet sich der Blick nun auf die Wahl des Ministerpräsidenten.
Die Partei setzt dabei auf Ulrich Siegmund. Die erste Abstimmung über das Amt soll im Dezember stattfinden.
Siegmund benötigt dafür Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus. Genau deshalb werden die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch besonders aufmerksam betrachtet.
Eine direkte Übertragung des Ergebnisses auf die Ministerpräsidentenwahl ist jedoch nicht möglich. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten und die Entscheidung über die Führung einer Landesregierung haben unterschiedliche politische Konsequenzen.
BSW rückt ins Zentrum
Eine wichtige Rolle könnte dabei das BSW spielen.
Die Partei lehnt eine Regierungskoalition mit der AfD ab, schließt jedoch nicht jede Form politischer Zusammenarbeit grundsätzlich aus.
Für eine Abstimmung über Siegmund hat das BSW eine Enthaltung angekündigt.
Dadurch könnten rechnerisch auch Modelle einer Minderheitsregierung diskutiert werden, die auf Duldung oder Unterstützung außerhalb einer festen Koalition angewiesen wäre.
Siegmund selbst hatte ein solches Modell zuvor kritisch beurteilt. Er will vermeiden, dass eine AfD-geführte Regierung dauerhaft vom kleineren BSW abhängig wäre.
Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten keine tragfähige Mehrheit entstehen, könnte auch die Frage vorgezogener Neuwahlen an Bedeutung gewinnen.
Entscheidung im Dezember
Die Wahl von Tobias Rausch markiert für die AfD einen politischen Meilenstein. Über die künftigen Machtverhältnisse in Sachsen-Anhalt entscheidet sie jedoch noch nicht.
Dafür wird entscheidend sein, ob sich bei kommenden Abstimmungen erneut Mehrheiten jenseits der offiziellen politischen Lager bilden.
Die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch könnten eine einmalige Personalentscheidung gewesen sein. Sie könnten aber auch darauf hindeuten, dass die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD bei einzelnen parlamentarischen Entscheidungen an Bindungskraft verliert.
Mehr Klarheit dürfte die geplante Ministerpräsidentenwahl im Dezember bringen.