BERLIN – Während in Deutschland über eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes diskutiert wird, hat das Bündnis AGG Reform-Jetzt! am 5. Oktober 2026 mehr als 55.000 gesammelte Unterschriften an den Bundestag übergeben. Die Petition unter dem Titel „Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“ fordert Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) gehört dem Bündnis AGG Reform-Jetzt! an und zählt gemeinsam mit Campact zu den Initiatoren der Petition. Drei Bundestagsabgeordnete nahmen die Petition entgegen Die von mehr als 55.000 Menschen unterstützte Petition wurde von den Bundestagsabgeordneten Maik Brückner (Die Linke), Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) und Helge Lindh (SPD) entgegengenommen. Im Anschluss an die Übergabe verfolgten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses die öffentliche Anhörung zur Reform des AGG im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
4.106 neue Diskriminierungsfälle dokumentiert
Eine Grundlage für die Reformforderungen bilden die Zahlen aus dem zivilgesellschaftlichen Lagebild 2025 des advd. Dem Bericht zufolge dokumentierten die beteiligten Beratungsstellen innerhalb eines Jahres 4.106 neue Diskriminierungsfälle. Die Zahl der neuen Fälle pro Beratungsstelle stieg im Vergleich zu 2023 um 35,9 Prozent.
32,6 Prozent der dokumentierten Fälle betrafen Bildungseinrichtungen, Polizei, Justiz oder andere staatliche Stellen. Das Bündnis weist darauf hin, dass diese Bereiche bislang nicht vom AGG erfasst werden.
Welche Änderungen werden bei der AGG-Reform gefordert?
Zu den zentralen Forderungen der Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gehört ein umfassenderer rechtlicher Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen.
Darüber hinaus sollen die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen deutlich verlängert werden.
Das Bündnis fordert außerdem wirksame Möglichkeiten für Verbandsklagen und Prozessstandschaften bei Diskriminierungsfällen. Auch die Unabhängigkeit und die Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen gestärkt werden.
AGG-Reform 20 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes
Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das in Deutschland den rechtlichen Rahmen für den Schutz vor Diskriminierung bildet, sind 20 Jahre vergangen.
Während die politische Debatte über eine Weiterentwicklung des Gesetzes andauert, wurde die von mehr als 55.000 Menschen unterzeichnete Petition an dem Tag übergeben, an dem die Reform auch Gegenstand der Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss war.
Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! dankte allen Menschen, die die Petition unterzeichnet und weiterverbreitet haben, sowie allen Organisationen, die die Kampagne unterstützt haben.